Arsch auf Grundeis

Berechtiger Einwand zum Aufruf nicht demonstrieren zu gehen

Es gibt ja nicht nur Aufrufe, “nicht zu demonstrieren” oder “spazieren zu gehen” – es gibt mittlerweile aktive Versuche, “Ungeimpfte” daran zu hindern, indem ihnen eine Ausgangssperre verpasst wird. Das ist nichts anderes, als der letzte Versuch der Diktatur, den Gebrauch des Artikels 20 Absatz 4 Grundgesetz zu verbieten. Es ist klar, dass die Diktatoren das versuchen, das ändert aber nichts an unserem Recht, uns gegen diese Diktatur mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren.

Zitat aus Artikel 20 Grundgesetz von der Seite Bundestag.de:

Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratiedes sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

Artikel 20 rechtfertigt keinen zivilen Ungehorsam

„Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht.“ Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richte, die als „rechtswidrig, unmoralisch gefährlich“ empfunden würden – die Abschiebung eines Ausländers etwa, ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial.

Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „…, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.

  • Es ist offensichtlich, dass friedlicher Protest gegen das Regime verboten ist – nur Pro-Regime-Demos dürfen stattfinden.
  • Das Verfassungsgericht deckt die Verbote der Anti-Corona-Demos.
  • Verwaltungsgerichte richten praktisch nur noch im Sinne des Regimes
  • Normale Gerichte trauen sich nicht mehr aus der Deckung, seit der Hausdurchsuchung bei dem Weimarer Richter.
  • Polizei und Militär stehen ganz offensichtlich auf Seiten des Regimes.

Welche rechtstaatlichen Möglichkeiten gibt es noch, seine grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit gegen das Regime zu verteidigen?

Wenn die Gerichtsbarkeit versagt und bewusst ausgehebelt wird, gibt es keine andere Möglichkeit, als Gegenwehr. Wenn die nicht zu Fall gebracht werden, dann bringen sie die Bürger zu Fall.