Kein Nachweis eines legitimen Grundes nötig


Anwalt Dr. Justus P. Hoffmann zum Verhalten bei Polizeikontrollen und Ordnungswidrigkeiten.

Wenn ich von der Polizei gefragt werde, warum ich während einer Lockdown-Situation auf der Straße bin, warum ich keine Maske trage oder keine Abstände eingehalten habe – dann gebe ich auf Aufforderung wahrheitsgemäß meine Personalien an (Name und Adresse) – das muss ich, ansonsten werde ich zur Feststellung der Personalien mit auf die Polizeiwache genommen. Aber ansonsten sage ich gar nichts.

Dann wird ein Ordnungs-Widrigkeiten-Verfahren eröffnet und in diesem muss DER STAAT MIR beweisen, dass ich keinen legitimen Grund hatte. Wie will der Staat das machen? Wie will er mir beweisen, dass ich in diesem Moment keinen medizinischen Grund hatte, keine Maske zu tragen? Vielleicht war mir gerade übel oder ich hatte einfach Atemnot. Wie will er mir Wochen später beweisen, dass ich in genau diesem Moment völlig gesund war? Wie will er mir beweisen, dass ich in genau diesem Moment keinen Grund hatte, auf die Straße zu gehen? Wie will er mir beweisen, dass ich keinen Grund hatte den Abstand einzuhalten?

Das kann er nicht – und das ist genau der Grund, warum bisher jedes dieser Ordnungs-Widrigkeiten-Verfahren geschlossen wurde, nachdem Einspruch erhoben wurde. Woraus folgt, dass auch zu diesem Verfahren nichts gesagt wird, außer Widerspruch zu erheben.

Was der Staat hat, das sind nur die in diesen Fällen machtlosen Polizisten, die zwar ihre Drohgebärden darstellen können, mit Körperkraft, Kampfanzug, Pistole oder meinetwegen auch Maschinenpistole oder Wasserwerfer – aber wenn ich mich nicht wehre und, außer die Personalien anzugeben, nichts sage, können die nichts machen, außer mich wieder laufen zu lassen.


Im Ordnungs-Widrigkeiten-Recht gelten grundsätzlich die gleichen Grundregeln wie im Strafrecht. Meine einzige Verpflichtung besteht darin, meinen Namen und meine Adresse wahrheitsgemäß anzugeben. Zu weiteren Aussagen und Zugeständnissen bin ich nicht verpflichtet.

Wenn dann von der Exekutive (Polizei, Staatsanwalt, Richter) gesagt wird, dass ich keinen Grund hätte, zB auf die Straße zu gehen, weil ein Lockdown angeordnet sei, sage ich der Exekutive  gegenüber: “Doch, ich hatte einen Grund – aber es ist nicht meine Aufgabe, ihnen zu beweisen, dass ich einen Grund hatte – SIE müssen MIR beweisen, dass ich keinen Grund hatte.” Mehr sage ich nicht – und damit fällt das Ding in sich zusammen.

Im Strafrecht, zB einem Mord, muss der Staat mir beweisen, dass es eine Leiche gibt, eine Tatwaffe – und dass ICH mit dieser Tatwaffe diesen Menschen getötet habe. Dazu gibt es die forensische Analyse, Fingerabdrücke, DNA-Spuren, Stoffreste, Zeugen-Aussagen etc. Das sind alles harte, nachweisbare Fakten.

Aber die Abwesenheit eines subjektiven Grundes, den ich zB als unangenehmes Körpergefühl wie zB Übelkeit empfand und das mich dazu brachte, eine Maske abzusetzen oder gar nicht erst aufzusetzen – das kann man mir niemals beweisen. Somit sind alle Gesetze und Verordnungen, die ich aus subjektiven Gründen nicht erfüllen muss, Bullshit, denn sie sind niemals durchsetzbar.

Sie sind nur den Menschen gegenüber durchsetzbar, die bei Anblick eines Polizisten oder sonstigen Exekutiv-Beamten automatisch Angst bekommen und dann das Geforderte tun. Wenn mir ein Polizist die Waffe an den Kopf hält, würde ich die Maske natürlich auch aufsetzen. Sobald der aber um die Ecke verschwunden ist, wäre sie wieder weg. Was will der dagegen machen?


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