OVG: PCR-Test kann keine Infektionen feststellen

Quelle: https://t.me/RASattelmaier/39

Sattelmaier: Allerdings zieht das Gericht leider nicht die weiteren nötigen konsequenten Schlüsse, was die Kollegin Jessica Hamed rügt:

https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000931JHJH1093-Oberverwaltungsgericht_Land_Nordrhein-Westfalen_2.pdf

Dort heißt es u.a.:

„Die weitere Annahme des Senats, dass die Entwicklung der positiven Testungen trotz der von ihm auch erkannten eingeschränkten Aussagekraft eines positiven PCR-Tests, gleichwohl ein „belastbare[r] Rückschluss auf die Dynamik des Infektionsgeschehens erlauben“, ist wissenschaftlich und denkgesetzlich nicht nachvollziehbar.

Um es auf den Punkt zu bringen: Aus einer falschen Datengrundlage können keine richtigen Schlüsse gezogen werden.“

[…]

Nach alledem sind die Ausführungen des Senats ersichtlich in sich widersprüchlich und denkgesetzlich fehlerhaft, da der Senat, anders als das portugiesische Gericht, lediglich den halben Schluss aus der – richtigen – Feststellung, dass ein positiver PCR-Test keine Infektiösität belegt, gezogen hat.

Das Voranstehende konsequent zu Ende gedacht, bedeutet, dass wenn bei keinem positiven Fall klar ist, ob er infektiös ist, dies auch für die Fallgesamtheit gelten muss.

[…]

Die aktuelle Anknüpfung an die Anzahl der positiven Tests ist vielmehr unwissenschaftlich und damit willkürlich.“


Jeder rechtliche Laie kann das sehen: Wenn die alleinige Grundlage einer Maßnahme falsch ist – dann ist die Maßnahme falsch und daher unverzüglich zu beenden.

Wenn ein Gericht diese Konsequenz nicht zieht, dann ist es nicht dumm oder ohne Sachverstand, dann haben die Richter einfach nur die Hosen voll! Sie wollten nicht diejenigen sein, die Spahnmerkel zu Fall bringen. Sucht euch einen RICHTER mit Eiern in der Hose, der seinen Beruf ernst nimmt und rechtlich und ethisch einwandfrei handelt – und nicht vor Spahnmerkel kuscht.