Widerstand!

Nachdem in Landshut die Demo vom Oberlandesgericht verboten wurde, und das Urteil so spät zugestellt wurde, dass es nicht mehr beim Verfassungsgericht geprüft werden konnte – hier ein Beispiel, wie man das macht – in London fand gerade eine Demo statt, trotz Versammlungsverbot.

In einer Diktatur ist es ein Ausdruck von Ignoranz, Gerichte anzurufen, die dem Diktator den Steigbügel halten. Artikel 20 Grundgesetz sagt eindeutig, was jetzt angesagt ist:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen JEDEN, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das RECHT ZUM WIDERSTAND, wenn andere Abhilfe (Rechtsweg) nicht möglich ist.

Es gibt keinerlei Einschränkung für dieses Recht zum Widerstand!